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Föderaler Bundesstaat Deutschland
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Föderaler Bundesstaat Deutschland
  erstellt am 28.07.2019 von Admin [Wahrheiten]

Bundesstaat Deutschland

Willkommen im selbstbestimmten Deutschland !


Das Besatzungsorgan "Bundesrepublik in Deutschland" wurde von den Alliierten am 17.  Juli  1990 mit samt seiner Besatzungsordnung Grundgesetz* ersatzlos aufgehoben und ist damit de jure erloschen!

Alle Gebiete von Deutschland in den Grenzen vom 31.  Dezember  1937 wurden am 17.07.1990 von James Baker wieder vollständig frei gegeben. Die Deutschen Bürger sind nun aufgefordert und befugt die  Staatlichkeit  von  Deutschland  durch  eine  Verfassunggebende  Versammlung  wieder herzustellen. Diese  Versammlung  wurde  unter  dem  Vorsitz  des damaligen Innenministers begonnen,  nach kurzer Zeit allerdings ergebnislos und ohne Begründung aufgelöst. Stattdessen wurde das Märchen vom "Beitritt der DDR" zur - nicht mehr existierenden - BRD erfunden. Um diesen Beitritts-Betrug zu beenden wurde durch die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 die Arbeit zu Ende gebracht und das neue Staatswesen zum 04. April 2016 rechtwirksam installiert.
Dieses Staatswesen beinhaltet ius cogens (unabänderlich) die am 17.07.1990 von den Alliierten freigegebenen Gebiete von Deutschland/Germany "als Ganzes" und trägt seit 04.04.2016 die bereits am 03.10.1990 für diese Gebiete zugewiesene UN - Länderkennziffer 276. Deutschland ist mangels eigener Organisation bis heute ohne UN - Staatenschlüssel. Diese eigene Organisation befindet sich derzeit in der Entstehung und somit kann 2019 ein Staatenschlüssel bei der UNO beantragt werden. Die Bundesrepublik Deutschland war niemals und ist nicht Deutschland - die BRD ist eine Opposition ohne Volk und der grösste Feind für Deutschland. Deutschland gab es in der Vergangenheit nie als Staat sondern war lediglich eine Gebietsbezeichnung. Ein Staatswesen Deutschland gibt es erstmals seit dem 04.04.2016 mit der Ausrufung zum föderalen Bundesstaat Deutschland. Insgesamt besitzen über 100 Millionen Menschen die Anwartschaft für eine Staatsangehörigkeit Deutschland, welche nur der Bundesstaat Deutschland vergeben kann.

Der international gültige Grundsatz bei Staatsgründungen besteht weiter fort: "Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur". Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

Deutschland befindet sich aktuell im Rechtsstand der völkerrechtlichen Verfassunggebenden Versammlung und wurde nach allen Regeln des internationalen Völkerrechts, wie den gesetzlichen Vorgaben der Bundesrepublik Deutschland (Art. 25 und 146 Grundgesetz 23. Mai 1949 - 17. Juli 1990), des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 23.10.1951 - 2 BvG 1/51), den Bestimmungen der vormaligen alliierten Siegermächte, somit der Außenministerkonferenz in Moskau von 1943, dem Londoner Protokoll von 1944, wie der Potsdamer Konferenz von 1945, im identischen Gebietsstand vom 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, wie dem internationalen Staatenbund, der UNO, ausgerufen.

Die Rechtsnachfolge bezüglich der Grund-, Bürger-, Gebiets- und Staatsrechte, wird von der Verfassung vom 28. März 1849 in Form einer Verfassungsänderung abgeleitet. Dieses Deutschland ist der Rechtsnachfolger der Bundesstaaten vor 1914 und nicht der Rechtsnachfolger eines Deutschen Reiches! Die Notwendigkeit ein völkerrechtliches Deutschland zu errichten, ergibt sich aus der Rechtsstellung der BRD und dem Auftrage die Versäumnisse von 1990 zu beseitigen. Der vorläufige Geltungsbereich von Deutschland entspricht den Grenzen vom 17. Juli 1990 und somit den völkerrechtlich anerkannten Landflächen vom 31. Dezember 1937. In der juristischen Rechtsform der aktuellen Weltordnung ist Deutschland ein föderaler Bundesstaat, in dem die Vollversammlung die Übergangsregierung für das bereits entstandene Staatswesen gewährleistet, bis Volkswahlen zum neuen Parlament durchgeführt werden. Danach löst sich die Verfassunggebende Versammlung auf. Mit einer Verspätung von über 26 Jahren ist am 04. April 2016 dieses neue Staatswesen durch diese Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 rechtswirksam installiert worden, nachdem die 1990 vorhandene Politik diesen Vorgang nicht vollenden konnte oder nicht wollte. Tatsächlich ist die Errichtung eines Staatswesens ausschließlich die Aufgabe des Volkes und nicht der gewählten Volksvertretung - das Recht zur Errichtung eines Staatswesens hat nur das Volk!



Interview der Verfassunggebenden Versammlung:




In der Verfassunggebenden Versammlung kann jeder Mensch mitarbeiten und die eigene Zukunft und Verfassungsurkunde aktiv selbst mitgestalten. Volksentscheidungen über richtungsweisende Dinge sind eine Voraussetzung für eine Frieden schaffende Einigkeit im Inneren, wie im Verhältnis zu unseren Mitmenschen anderer Nationen. Das neue Deutschland beabsichtigt die aktuellen Fehlentwicklungen und Mißstände nach den Parlamentswahlen sofort zu beheben. Die Verfassunggebende Versammlung wird aber schon jetzt ihrer hohen rechtlichen Stellung Geltung verschaffen und bessere Bedingungen für die Bürger und Bürgerinnen anmahnen. Es ist ...

Zeit zu handeln


Amtliche Bekanntmachung der VV

Amtliche Bekanntmachung der Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland (0,2 Mb)



Quelle: https://www.bundesstaat-deutschland.com



*Juristisch korrekt wurde der räumliche Geltungsbereich (Artikel  23) der Besatzungsordnung "Grundgesetz von 1949" ersatzlos gestrichen. Der Geltungsbereich des Grundgesetzes ist also nicht mehr gebietsbezogen, sondern beschränkt sich auf die durch eigene Erklärung registrierten Bewohner dieses Wirtschaftsgebietes. Mit deiner Unterschrift auf der Meldung und dem Personalausweis bist Du wieder PERSONAL-DEUTSCH und verpflichtest Dich freiwillig zur Beachtung und Einhaltung der Geschäftsordnung "Grundgesetz". Das ist der juristische Trick mit der die verlogene Betrugs-GmbH BRiD immer noch arbeitet. Die Unterschrift ist das wertvollste was der Mensch noch besitzt!

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Kommentar Kommentar am 29.07.2019 - 04:24 von Admin  No.1



"Durch die Ausrufung der Verfassunggebenden Versammlung am 01. November 2014 sind alle bestehenden und vorherigen Rechtssysteme sowie Staatsgebilde in Deutschland erloschen. Über der "konstituierenden Gewalt" (pouvoir constituant) des Volkes steht kein anderes Recht.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich diesem höheren Recht selbst unterstellt, wie sie in den Artikeln 25 und 146 Grundgesetz sowie der UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker - Artikel 1 - (1-3) und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a und c, Leitsatz 27 und 29, ius cogens, unabänderlich und verbindlich erklärt."...


...der komplette Rechtssatz ist hier unten als PDF zum Download erhältlich und dient zum verteilen oder als Erklärung für Menschen die über die aktuelle Situation und den neuen veränderten Rechtsstand in der BRD bzw. Deutschland noch nicht Bescheid wissen. Die BRD ist nicht Deutschland...? Warum, erfährst Du hier wenn Du willst.

Der aktuelle Rechtssatz

Der aktuelle Rechtssatz für den föderalen Bundesstaat Deutschland (0,6 Mb)



Kommentar Kommentar am 29.07.2019 - 06:32 von Admin  No.2

Die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung für den Föderalen Bundesstaat Deutschland erläßt heute, am 15. Juli 2019, hiermit das Gesetz Nr. 24 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 28 wie folgt:

Dekret Nr. 28

§ 1. Die Verfassunggebende Versammlung Deutschland hat in dem Zeitraum zwischen dem 01. November 2014 und dem 15. Juli 2019, insgesamt 27 (siebenundzwanzig) Dekrete und diesen Dekreten nachfolgende Gesetze erlassen.


Des Weiteren wurde die Kernverfassung vom 04. April 2016, welcher einige Verfassungszusätze und ein Staatsangehörigkeitsgesetz, mit einer dazugehörenden Verwaltungsgesetzgebung folgen, erlassen.


Alle Verfassungsschriften und Verfassungszusätze, wie auch der Entwurf einer Vollverfassung, wurden veröffentlicht, ebenso wie alle anderen Gesetzestexte. Die vorgenannten Rechtsvorschriften sind für jedermann einsehbar.


§ 2. Die unter § 1. näher bezeichneten Niederschriften haben ihre Geltung, bislang auf die organisatorischen Bestandteile der Verfassunggebenden Versammlung selbst und auf das spätere Staatswesen, entfaltet.


§ 3. Um den Gesetzen die volle Wirksamkeit über die Verfassunggebende Versammlung hinaus zu verleihen, erweitert die Verfassunggebende Versammlung Deutschland deren Rechtswirkung durch die Hinzunahme weiterer, völkerrechtlicher Vorschriften und ist durch dieses Dekret Nr. 28 und somit das Gesetz Nr. 24, über ihren bisherigen Status hinaus, eine

Gesetzgebende Nationalversammlung.
(Rechtsquelle französisch - Assemblée nationale législative)

§ 4. Diese Gesetzgebende Nationalversammlung ist mit sofortiger nicht ein- oder widerspruchsfähiger Wirkung, als alleiniger hoheitlicher Gesetzgeber innerhalb ihres Geltungsbereiches, entsprechend der Kernverfassung vom 04. April 2016, gemäß Artikel 4, § 1. und Artikel 5, § 1.1 bis 1.4 berechtigt, rechtsgültige Verfassungsänderungen, Verfassungszusätze und Gesetze oder andere Rechtsvorschriften zu erlassen.


§ 5. Im Geltungsbereich der Gesetzgebenden Nationalversammlung sind alle anderen Gesetzgebungsverfahren und alle gesetzgebenden Organisationen und/oder Institutionen rechtswidrig und strafbewehrt.


Dieses Dekret Nr. 28 und somit das Gesetz Nr. 24, wird heute am 15. Juli 2019, 20.00 Uhr europäischer Sommerzeit, durch die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.


Die entsprechenden Mitteilungen sind an folgende Stellen gegangen:

  • Bundesverfassungsgericht, II. Senat in Karlsruhe
  • Generalsekretär António Guterres, UNO in New York
  • Bundespräsident Frank Walter Steinmeier
  • Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble
  • Präsident Donald J. Trump, Vereinigte Staaten von Amerika
  • Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin, Russische Föderation
  • Premier Theresa May, Vereinigten Königreich England
  • Präsident Emmanuel Macron der Republik Frankreich
  • Präsident Andrzej Duda, Republik Polen
  • Präsident Thomas Haldenwang, Verfassungsschutz der Bundesrepublik
  • Ministerium der Verteidigung der Bundesrepublik
  • Ministerium für Bildung und Forschung der Bundesrepublik
  • und an 12 Rundfunk-Räte als Leitmedien in der Bundesrepublik

  • Hier nachzulesen


    Dekret Nr. 28

    Gesetzestext von Dekret Nr. 28 zum Download (0,4 Mb)



  • Kommentar Kommentar am 29.07.2019 - 07:00 von Admin  No.3

    Was tun die Ohnmächtigen?
    Sie Reklamieren, Demonstrieren, Protestieren, Befolgen und Beantragen - Sie REAGIEREN!

    Was tun die Mächtigen?
    Sie Proklamieren, Postulieren, Verordnen, Verkünden, Erlassen und Gebieten - Sie AGIEREN!


    BRD-Müll entsorgenEs macht keinen Sinn mehr, die Abartigkeiten des BRD-Systems zu bekämpfen. Bis auf wenige Einzelfälle wird das nicht zum Erfolg führen. Und wenn man das Bestehende nicht ändern kann, baut man daneben etwas Neues auf, was das Alte überflüssig macht. Das Neue - der Bundesstaat Deutschland und die Kernverfassung - ist da und jetzt liegt es an jeden einzelnen Menschen das umzusetzen: Agieren statt Reagieren!

    Sicher werden jetzt einige fragen, wieso wurde ich nicht befragt, wieso weiß ich davon nichts? Wenn man seine eigenen Rechte wahrnehmen will, dann holt man sich diese und wartet nicht darauf bis jemand alles auf dem Silbertablett serviert. Wieso schweigen die alternativen Medien dazu? Ein paar alternative Medien verschweigen das nicht. Die größeren und großen jedoch erwähnen die Fakten mit keiner Silbe. Die Kreisläufer von Dresden sperren jeden, der die Fakten erwähnt.

    Jetzt liegt es an den Menschen in unserem Land, unsere Rechte in unsere eigenen Hände zu nehmen. Andere Länder, Österreich, Frankreich und Venezuela sind auf dem gleichen Weg. Es gibt noch viel zu tun, aber wenn die Menschen endlich erkennen, daß nur sie selbst etwas ändern können, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Warten wir nicht länger und füllen das neue Staatswesen mit Leben. Beim alternativen ddbRadio kann jeder mitmachen, mitreden und sich täglich informieren. Das ddbNetzwerk ist frei, unzensiert und in jeder Weise unabhängig.


    ddbradio.org



    Wir sind Deutschland 276. Wir sind die Verfassunggebende Versammlung Deutschland, die Nationalversammlung aller deutschen Menschen, welche die Nachkommen der Vorfahren aller 26 Völkerrechtssubjekte, den 26 Bundesstaaten sind. Wir alleine haben die Bodenrechte und das juristische Recht auf unserem Gebiet zu jedem Zeitpunkt ein Staatswesen zu entfernen oder neu zu errichten, wann immer es unsere Absicht ist - Wir sind das deutsche Volk!



    Kommentar Kommentar am 29.09.2019 - 20:00 von Admin  No.4

    Die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung für den föderalen Bundesstaat Deutschland erläßt heute, am 26. September 2019, hiermit das Gesetz Nr. 25 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 29.


    Vorwort

    Die aktuell Regierenden dieser juristischen Welt arbeiten seit geraumer Zeit an einer Weltverfassung, um die einzelnen Verfassungen und/oder vergleichbaren Ordnungsschriften für ihre Verwaltungsgebiete, welche sie unter Täuschung im internationalen Rechtsverkehr "Verfassungen" für „Staaten" nennen, zu unterwandern und deren Wirkung dauerhaft aufzuheben. Sie bedienen sich dabei des Rechtswesens, welches die Versklavung der Menschen nach dem kanonischen und anderen Rechten mit vergleichbarer Wirkung beinhalten.

    Eine "Verfassung" ist nur dann eine "Verfassung", wenn Sie von den Menschen der einzelnen Nation in freier Wahl unmittelbar bestimmt wurde. Alle anderen Niederschriften oder Regelwerke der Parlamente sind unzulässige Verordnungen und verstoßen gegen die höchsten überpositiven Rechte, welche nur der jeweilige Inhaber dieser Rechte, der einzelne Mensch, verwenden kann und darf. Keine bestehende Verfassung dieser Welt kann das bislang gewährleisten.

    Daher ist die Übernahme der Rechte durch die de jure und de facto alleinigen Rechteinhaber aller Nationen notwendig, bevor die Neue Weltordnung diese Rechte überlagert und deren Anwendung erneut verhindert. Die verfassunggebende und gesetzgebende Versammlung Deutschland sichert die Rechte der eigenen, wie aller bislang völlig unwissenden Menschen der anderen Nationen, um diese Rechte späterhin an die rechtmäßigen Inhaber der Rechte, im Rahmen einer jeweiligen und eigenen Verfassunggebenden Versammlung der einzelnen Nationen, zurückzugeben.

    Die noch näher zu bezeichnenden und jedem einzelnem Menschen zu eröffnenden Rechte, welche der Mehrheit dieser Menschheit bislang verschwiegen und somit unbekannt sind, werden in keiner der so genannten bestehenden Verfassungen der Nationen berücksichtigt und somit die Befreiung aus der Versklavung der Menschheit grundsätzlich verhindert oder ausgeschlossen.

    Bis zur Rückgabe der Rechte an die Menschen der einzelnen Nationen gilt für alle Menschen, die beim Erlaß dieses Dekretes innerhalb oder außerhalb ihrer Heimatnationen leben, die unter § 3 nachfolgende Kernverfassung, dessen Inhalt nach den internationalen Gesprächen mit den Menschen, deren wichtigsten und übereinstimmenden Vorstellungen wiedergibt.

    §1

    Die Verfassunggebende Versammlung Deutschland hat mit Dekret Nr. 28 und Gesetz Nr. 24 am 15. Juli 2019 die Kompetenz der Vollversammlung um die Aufgabe einer legislativen, gesetzgebenden Versammlung erweitert. Hier folgt der Originaltext von Dekret Nr. 28 und somit Gesetz Nr. 24 im Volltext:

    _____________________________________________

    Gesetzestext Dekret Nr. 28:

    § 1.
    Die Verfassunggebende Versammlung Deutschland hat in dem Zeitraum zwischen dem 01. November 2014 und dem 15. Juli 2019, insgesamt 27 (siebenundzwanzig) Dekrete und diesen Dekreten nachfolgende Gesetze erlassen. Des weiteren wurde die Kernverfassung vom 04. April 2016, welcher einige Verfassungszusätze und ein Staatsangehörigkeitsgesetz, mit einer dazugehörenden Verwaltungsgesetzgebung folgen, erlassen. Alle Verfassungsschriften und Verfassungszusätze, wie auch der Entwurf einer Vollverfassung, wurden veröffentlicht, ebenso wie alle anderen Gesetzestexte. Die vorgenannten Rechtsvorschriften sind für jedermann einsehbar.

    § 2. Die unter § 1 näher bezeichneten Niederschriften haben ihre Geltung, bislang auf die organisatorischen Bestandteile der Verfassunggebenden Versammlung selbst und auf das spätere Staatswesen, entfaltet.

    § 3. Um den Gesetzen die volle Wirksamkeit über die Verfassunggebende Versammlung hinaus zu verleihen, erweitert die Verfassunggebende Versammlung Deutschland deren Rechtswirkung durch die Hinzunahme weiterer, völkerrechtlicher Vorschriften und ist durch dieses Dekret Nr. 28 und somit das Gesetz Nr. 24, über ihren bisherigen Status hinaus, eine

    Gesetzgebende Nationalversammlung.
    (Rechtsquelle französisch - Assemblée nationale législative)

    § 4. Diese Gesetzgebende Nationalversammlung ist mit sofortiger nicht ein- oder widerspruchsfähiger Wirkung, als alleiniger hoheitlicher Gesetzgeber innerhalb ihres Geltungsbereiches, entsprechend der Kernverfassung vom 04. April 2016, gemäß Artikel 4, § 1. und Artikel 5, § 1.1 bis 1.4 berechtigt, rechtsgültige Verfassungsänderungen, Verfassungszusätze und Gesetze oder andere Rechtsvorschriften zu erlassen.

    § 5. Im Geltungsbereich der Gesetzgebenden Nationalversammlung sind alle anderen Gesetzgebungsverfahren und alle gesetzgebenden Organisationen und/oder Institutionen rechtswidrig und strafbewehrt.

    Ende des Gesetzestextes von Dekret Nr. 28
    _____________________________________________


    §2

    Hiermit wird bestimmt, daß die verfassung- und gesetzgebende Versammlung Deutschland abermals ihre Zuständigkeit für die Dauer ihres Bestehens wie folgt erweitert:
    Um den Gesetzen der verfassunggebenden und gesetzgebenden Versammlung Deutschland die volle Wirksamkeit über diesen Völkerrechtsakt hinaus zu verleihen, erweitert die verfassunggebende und gesetzgebende Versammlung Deutschland ihre Rechtswirkung durch die zusätzliche Ausrufung der

    Verfassunggebenden Weltversammlung,
    (Constituent World Assembly)

    welche sodann alle Gebiete und alle Nationen der juristischen Welt erfaßt und einbezieht.

    §3

    Weltverfassung

    Die geistigen, beseelten, lebenden, nicht verstorbenen oder verschollenen Wesen, ausgestattet mit allen Rechten der Schöpfung seit ihrer Entstehung im Mutterleibe, die sich selbst als Menschheit bezeichnen,

    - sind die alleinigen juristischen Rechteträger, wie darüber hinaus die Rechteträger der natürlichen Evolution der Schöpfung an allen Gebieten ihrer jeweiligen Heimat, die seit tausenden Jahren diese, ihre Landflächen, wie die gesamte Erde, besiedeln und bewohnen,

    - vereint in der Versammlung der Weltverfassung und als alleinige Rechteträger ihrer Völker, haben selbst die ab jetzt gültige Verfassung der Menschen festgelegt,

    - in ihrem Bestreben der Wahrnehmung eigener Verantwortung, die Freiheit, die Menschlichkeit, die Unabhängigkeit und den Frieden offen gegenüber und gemeinsam mit allen Menschen der Erde zu stärken,

    - im Willen gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt zu leben, im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verpflichtung gegenüber den vergangenen und aller zukünftigen Generationen,

    - mit dem Wissen, daß nur frei ist, wer seine Freiheit bewahrt und die Stärke des Volkes, wie aller Menschen dieser Erde, sich immer am Wohle jedes Einzelnen mißt, welche Zufriedenheit und Liebe jeder erleben und finden wird,

    - mit der Erfahrung von Generationen, daß niemals ein juristisches Recht über den geborenen Wesen stehen kann, sie nicht unterwerfen, nicht einschränken, in ihrem Handeln und Denken beeinflussen darf,

    - beauftragt mit dem Erhalt der Schöpfung gegen jede andere Art der Religion und des Fanatismus, gleichwohl im Wissen um die Bedeutung einer geistigen Sinnerfüllung für das Zusammenleben denkender und fühlender Wesen,

    - im tiefen Bestreben für den Schutz und den Erhalt ihres Lebensraumes, der gesamten Erde zu wirken, deren Recht auf den eigenen Bestand und Leben in jeder Weise und für alle Lebewesen die sie hervorbringt, haben diese Grundsatzverfassung als ihre gemeinsame Vereinbarung unter und zwischen ihnen selbst wirkend, durch ihren höchsten, menschlichen Eid gegeben, verkündet und in den verbindlichen und über allen anderen Rechten sowie Rechtssystemen stehenden, wirksamen Stand versetzt.

    Vereinbarungen

    Die Rechtsform ist nach den Regeln der derzeit vorhandenen juristischen Welt als Konföderation, eine so genannte Konföderation einzelner Nationen, bestimmt worden.

    Die jeweiligen Völker und Stämme, sowie ihre Staatsgebilde, welche sie nach ihren eigenen Regeln gestalten, bleiben souveräne Staaten, somit Gliedstaaten innerhalb der verfassunggebenden und gesetzgebenden Weltversammlung, welche in der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland gemeinsam die Zukunft planen.

    Die Menschen der souveränen Einzelstaaten bestätigen die Grundsätze der gemeinsamen Verfassung und verpflichten sich zudem, keine Vereinbarungen in den eigenen Gebieten zu erlassen, welche dazu geeignet sind, dieser Grundsatzverfassung zu widersprechen, Bestandteile aufzuheben, zu umgehen, oder in ihrer Wirkung zu verändern.

    Sie geben der Konföderation und den Vertretern diese Konföderation Vollmachten, welche sie untereinander vereinbaren und die dem Wohl aller Menschen dienen.

    Die Konföderation ist der Beauftragte der Menschen der einzelnen Völker und Staaten, ihre Vereinbarungen und Beschlüsse zum Wohle aller Menschen zu bewahren und auf deren Einhaltung zu achten.

    Hiermit wird für alle Zeit festgestellt:

    - Diese Regelung gilt für eine Konföderation, welche kein eigenes Volk, kein eigenes Gebiet und kein eigenes Recht auf Gewaltausübung besitzt.

    - Die rechtliche Gewalt verbleibt ohne jede Einschränkung bei den Völkern der einzelnen Nationen und Gebiete der Konföderation.

    - Die juristische Maske der Person, der bürgerliche Tod, in welcher Form auch immer, findet in dieser Konföderation nicht statt.

    - Die Vereinigung besteht aus souveränen Völkern, Staaten und aus freien Menschen, die sich dazu bekennen.

    - Die Anwendung des kanonischen Rechtes oder in seiner Wirkung gleichermaßen versklavenden Rechtes, ist in allen Gebieten und gegenüber jedem einzelnen Menschen verboten.

    - Änderungen der Verfassung und dieser Vereinbarung sind nur insoweit möglich, als sie allen Menschen dienen.

    Geltungsbereich

    Der Geltungsbereich der Verfassung und dieser Vereinbarungen ist

    - in jedem souveränen Staat, welcher dieser Konföderation angehört und die Verfassung über sein Gebiet als verbindlich gültig erklärt und rechtswirksam gestellt hat

    - und/oder über jede Nation und jeden Menschen dieser Nationen, welche dieser Verfassung nicht widersprechen,

    - wie für jeden einzelnen Menschen, welcher sich dem Schutz der Regelung und somit der Verfassung und den Vereinbarungen durch seine Erklärung anschließt.

    Erklärung

    Die Menschen des Bundesstaat Deutschland, erklären hiermit im Auftrage jedes einzelnen, souveränen und freien Menschen, der dem Bundesstaat Deutschland und/oder der vorgenannten Konföderation angehört, die Vereinbarungen und die Verfassung anzuerkennen, die Werte und die gemeinsame Aufgabe zu unterstützen, zu erhalten und zu verteidigen. Die Verfassung und die Vereinbarungen, welche zu dieser Verfassung selbst und zu den Vereinbarungen zur Verfassung gehören, sind hiermit für diese juristische Welt rechtswirksam gestellt.

    Dieses Dekret Nr. 29 und somit das Gesetz Nr. 25, wird heute am 26. September 2019, 22.10 Uhr europäischer Sommerzeit, durch die Vollversammlung der verfassunggebenden und gesetzgebenden Versammlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.




    Dekret Nr. 29

    Gesetzestext von Dekret Nr. 29 zum Download (0,1 Mb)




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